Fahren ohne Pflichtversicherung

Das Fahren ohne Pflichtversicherung ist in § 6 PflVersG geregelt. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen. Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Kennzeichenmissbrauch

Der Kennzeichenmissbrauch ist in § 22 StVG geregelt. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in rechtswidriger Absicht ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen oder ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht. Weiterhin wird bestraft, wer an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt.
Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.

Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in § 21 StVG geregelt. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahr- erlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des StGB oder nach § 25 StVG verboten ist, oder
  • als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Die Besonderheit bei dieser Norm ist, dass auch das Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit Strafe bedroht ist. Wer es also als Halter eines Kraftfahrzeuges unabhängig von seiner Fahrtüchtigkeit oder vom Innehaben der Fahrerlaubnis im Bewusstsein, dass der Fahrer keine Fahrerlaubnis hat, duldet, dass der Fahrer das Fahrzeug in Bewegung setzt, macht sich nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar. Irrtümer werden durch den Fahrlässigkeitstatbestand nach § 21 Abs. 2 StVG aufgefangen.

Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Gefährdung des Straßenverkehrs

Die Gefährdung des Straßenverkehrs ist in § 315c StGB geregelt.
Nach § 315c wird derjenige bestraft, der im Straßenverkehr

1. ein Fahrzeug führt, obwohl er

a) infolge des Genusses alkoholische Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a) die Vorfahrt nicht beachtet,

b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßen- einmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

g) haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht,

obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch in den Fällen der so genannten „7 Todsünden“ des Straßenverkehrs hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Unterlassene Hilfeleistung

Die Unterlassene Hilfeleistung ist in § 323c StGB geregelt. Hiernach ist man verpflichtet in einem Unglücksfall (auch Verkehrsunfall) Hilfe zu leisten, sofern dies erforderlich und zumutbar ist.
Für die meisten Menschen ist es selbstverständlich in einer derartigen Situation Hilfe zu leisten. Auch bei der eventuell erforderlichen Ersten Hilfe, kann man strafrechtlich gesehen nichts falsch machen. Falsch ist nur, wenn man nichts macht.

Fahrlässige Tötung

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen kommt es selten auch zu fahrlässigen Tötungen.Die fahrlässige Tötung ist in § 222 StGB geregelt. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch Fahrlässigkeit die Tötung einer anderen Person verursacht. Das Fahreignungsregister in Flensburg bewertet die fahrlässige Tötung unter Umständen mit 2 Punkten (wenn bei der Bestrafung auch ein Fahrverbot ausgesprochen wird). Diese werden dann erst nach 5 Jahren aus dem Fahreignungsregister entfernt.
Wird bei einem Verkehrsunfall jemand getötet, so kommt es immer zu Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung. Spätestens mit der ersten Post von der Polizei sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht eingeschaltet werden. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, so folgt dem Strafverfahren noch häufig ein Bußgeldverfahren.

Alkohol im Straßenverkehr

Trunkenheit im Verkehr

Die Trunkenheit im Verkehr ist in § 316 StGB geregelt. Wer demzufolge im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er durch Alkohol oder Drogen nicht dazu in der Lage ist das Fahrzeug sicher zu führen, der wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.
Hierbei ist es nicht erforderlich, dass es zu einem Unfall gekommen ist, es reicht die einfache Verkehrskontrolle.
Bei der Fahrtüchtigkeit wird zwischen relativer Fahruntüchtigkeit und absoluter Fahruntüchtigkeit unterschieden. Für die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit reicht bereits eine BAK von 0,3 bis 1,09 Promille sowie eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung (Schlangenlinien gefahren, …). Die Grenze für die mögliche Bestrafung von Alkoholfahrten beginnt also im Strafrecht bereits mit einer BAK von 0,3 Promille, nur im Ordnungswidrigkeitenrecht erst ab 0,5 Promille.
Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt ab einer BAK von 1,1 Promille vor. Hier kommt es nicht auf die „persönliche Form“ an, ab dieser BAK steht die Fahruntüchtigkeit fest.
Die mögliche Bestrafung richtet sich zum einen nach der Höhe der BAK, aber auch nach der Anzahl der nachgewiesen Taten.

Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.


Vollrausch

Der Vollrausch ist in § 323a StGB geregelt. Nach § 323a wird derjenige bestraft, der zu betrunken war (und dadurch entschuldigt ist), um nach anderen §§ des StGB bestraft zu werden. Je nach Schwere der anderen Straftat beginnt der Vollrauch ab einer BAK von ca. 2,0 Promille. Hierdurch soll erreicht werden, dass derjenige der zu betrunken gewesen ist, um noch etwas mitzubekommen (und dadurch strafrechtlich entschuldigt ist), dennoch bestraft werden kann.

Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Nötigung im Straßenverkehr

Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt. Nach § 240 wird betraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.
Auch im Straßenverkehr kann die strafbare Nötigung vorliegen. Wegen Nötigung wird seitens der Staatsanwaltschaft angeklagt, wenn sich beispielsweise jemand bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn bis unmittelbar an das Heck eines vorausfahrenden Fahrzeugs heranfährt und Lichthupe und Blinker betätigt, um den Vordermann zum Spurwechsel zu veranlassen. Problematisch ist hier immer, ob wirklich eine Nötigung vorliegt oder auch mal eine Anzeige erfolgt, weil man sich über den anderen Verkehrsteilnehmer ärgert.

Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Fahrlässige Körperverletzung

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen kommt es immer wieder auch zu fahrlässigen Körperverletzungen oder leider auch zu fahrlässigen Tötungen. Die fahrlässige Körperverletzung ist in § 229 StGB geregelt. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch Fahrlässigkeit die Verletzung einer anderen Person verursacht. Das Fahreignungsregister in Flensburg bewertet die fahrlässige Körperverletzung unter Umständen (wenn hierbei ein Fahrverbot ausgesprochen wird) mit 2 Punkten. Diese werden dann erst nach 5 Jahren aus dem Fahreignungsregister entfernt.Wird bei einem Verkehrsunfall jemand verletzt, so kommt es oft zu Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Spätestens mit der ersten Post von der Polizei sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht eingeschaltet werden. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, so folgt dem Strafverfahren noch häufig ein Bußgeldverfahren. Bei der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB ist das Strafmaß natürlich deutlich höher. Umso wichtiger ist es, sich auch hier von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten zu lassen.

Unfallflucht nach Verkehrsunfall

Die Unfallflucht bzw. das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in § 142 StGB geregelt. Die Unfallflucht ist kein „Kavaliersdelikt“ und wird sehr hart bestraft.
Jedem Verkehrsteilnehmer ist bewusst, dass man sich nicht ohne weiteres vom Unfallort entfernen darf. Man ist verpflichtet, zumindest die Beteiligung am Unfall sowie die Personalien bekannt zu geben. Zum Ablauf des Unfalls muß und sollte man sich eher nicht äußern.
Verlässt man den Unfallort trotzdem, so wird man bestraft und verliert den Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung. Das heißt, die Versicherung wird den Schaden beim Unfallgegner zunächst regulieren und das Geld dann vom Unfallflüchtigen erstattet verlangen. Diese Verfahren gewinnt die Versicherung meistens.
Ist der Schaden erheblich (ca. ab 1.300,00 €) droht sogar der Entzug der Fahrerlaubnis für eine erhebliche Zeit.
Falls niemand an der Unfallstelle ist, reicht es auch nicht einen Zettel zu hinterlassen. Um eine Bestrafung auszuschließen, sollte man sofort zur nächsten Polizeidienststelle fahren und den Unfall mitteilen.

Auch in diesen Fragen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.