KG vom 18.06.2019, 3 WS B 186/19-122 SS 77/19 Der Umstand, dass der Stirnbereich des abgelichteten Kraftfahrers durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht dazu,
AG DORTMUND vom 08.10.2018, 729 OWI-252 JS 1513/18-250/18 Kann sich der Polizeibeamte an einen von dem Betroffenen eingeräumten Rotlichtverstoß nicht wirklich erinnern und findet sich
OLG KOBLENZ vom 24.09.2018, 1 OWI 6 SSBS 99/18 Verstößt der Betroffene in einem Zeitraum von einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach
AG BERLIN-TIERGARTEN vom 17.08.2018, 297 DS 235 JS 567/18 14/18 Hat der Täter bei der Tat ein Carsharing-Fahrzeug benutzt, so steht dem zunächst der Tat
OLG BAMBERG vom 22.01.2019, 3 SS OWI 1698/18 Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der
OLG BAMBERG vom 06.11.2018, 3 SS OWI 1480/18 Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion
Anordnung und Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung OLG CELLE vom 08.11.2018, 3 SS OWI 190/18 Grundsätzlich sind Verkehrszeichen, die von der befugten Behörde aufgestellt wurden, bis
Voraussetzung der Verwirklichung des Gefahrzusammenhangs bei Überholverstoß im Rahmen der Gefährdung des Straßenverkehrs BGH vom 15.03.2018, 4 STR 469/17 Fährt ein Fahrzeugführer auf die Linksabbiegerspur,
Keine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB bei einer BAK von 0,88‰ und fehlender Feststellbarkeit einer relativen Fahrunsicherheit AG BERLIN-TIERGARTEN vom 31.08.2018, 343 CS 3034 JS
Erforderliche Feststellungen für rücksichtsloses Überholen im Rahmen einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB OLG KOBLENZ vom 19.12.2017,2 OLG 6 SS 138/17 Eine konkrete Gefährdung