Formfehler beim Bußgeldkatalog
Die Änderungen des Bußgeldkataloges vom April 2020 sind teilweise nicht wirksam. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext sind insbesondere die neuen und deutlich verschärften Fahrverbotsregeln nicht
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Die Änderungen des Bußgeldkataloges vom April 2020 sind teilweise nicht wirksam. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext sind insbesondere die neuen und deutlich verschärften Fahrverbotsregeln nicht
Die Änderung der StVO und damit auch des Bußgeldkataloges tritt ab 28.04.2020 in Kraft. Diese Änderung kommt mit zum Teil erheblichen Erhöhungen der Strafen einher.
OLG BRANDENBURG vom 25.02.2019, 1 B 53 SS-OWI 41/19 45/19 Von einem indizierten Fahrverbot wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kann in einem Urteil nur dann abgesehen werden,
KG vom 24.07.2019, 3 WS B 217/19-122 SS 95/19 Von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren
KG vom 22.08.2019, 22 U 33/18 Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h,
AG DUISBURG-RUHRORT vom 05.03.2019, 9 C 434/18 Die Aufzeichnung aus einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls kann im Zivilprozess unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des BGH
KG vom 18.06.2019, 3 WS B 186/19-122 SS 77/19 Der Umstand, dass der Stirnbereich des abgelichteten Kraftfahrers durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht dazu,
AG DORTMUND vom 08.10.2018, 729 OWI-252 JS 1513/18-250/18 Kann sich der Polizeibeamte an einen von dem Betroffenen eingeräumten Rotlichtverstoß nicht wirklich erinnern und findet sich
OLG KOBLENZ vom 24.09.2018, 1 OWI 6 SSBS 99/18 Verstößt der Betroffene in einem Zeitraum von einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach
AG BERLIN-TIERGARTEN vom 17.08.2018, 297 DS 235 JS 567/18 14/18 Hat der Täter bei der Tat ein Carsharing-Fahrzeug benutzt, so steht dem zunächst der Tat