Formfehler beim Bußgeldkatalog
Die Änderungen des Bußgeldkataloges vom April 2020 sind teilweise nicht wirksam. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext sind insbesondere die neuen und deutlich verschärften Fahrverbotsregeln nicht
Kategorie: Rechtstipps
Weiterlesen »
Neuer Bußgeldkatalog ab 28.04.2020
Die Änderung der StVO und damit auch des Bußgeldkataloges tritt ab 28.04.2020 in Kraft. Diese Änderung kommt mit zum Teil erheblichen Erhöhungen der Strafen einher.
Kein Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß wegen dringender Notdurft bei unzureichenden Feststellungen
OLG BRANDENBURG vom 25.02.2019, 1 B 53 SS-OWI 41/19 45/19 Von einem indizierten Fahrverbot wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kann in einem Urteil nur dann abgesehen werden,
Kein Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß an verkehrsreicher innerstädtischer Kreuzung
KG vom 24.07.2019, 3 WS B 217/19-122 SS 95/19 Von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren
Alleinhaftung bei Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um das Doppelte
KG vom 22.08.2019, 22 U 33/18 Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h,
Dashcam-Aufzeichnung und Alleinhaftung bei unachtsamem Spurwechsel
AG DUISBURG-RUHRORT vom 05.03.2019, 9 C 434/18 Die Aufzeichnung aus einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls kann im Zivilprozess unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des BGH
Identifizierung eines Fahrers bei verdeckter Stirnpartie – Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 40%
KG vom 18.06.2019, 3 WS B 186/19-122 SS 77/19 Der Umstand, dass der Stirnbereich des abgelichteten Kraftfahrers durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht dazu,
Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei mangelnder Erinnerung des Polizeibeamten und nur vorliegenden schriftlichen Aufzeichnungen
AG DORTMUND vom 08.10.2018, 729 OWI-252 JS 1513/18-250/18 Kann sich der Polizeibeamte an einen von dem Betroffenen eingeräumten Rotlichtverstoß nicht wirklich erinnern und findet sich
Tateinheit bei zwei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb einer Minute
OLG KOBLENZ vom 24.09.2018, 1 OWI 6 SSBS 99/18 Verstößt der Betroffene in einem Zeitraum von einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach
Keine Entschädigung des Car-Sharing-Account Besitzers für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tat durch unberechtigten Nutzer
AG BERLIN-TIERGARTEN vom 17.08.2018, 297 DS 235 JS 567/18 14/18 Hat der Täter bei der Tat ein Carsharing-Fahrzeug benutzt, so steht dem zunächst der Tat