Kategorie: Rechtstipps

Zehn deutsche Städte sind Blitzer-Millionäre. Aber wer gegen einen Bußgeldbescheid vorgeht, hat häufig Erfolg „Radarkontrollen können sich für Kommunen lohnen: Gleich zehn deutsche Städte haben

Jetzt ist es soweit: Der Bundesrat hat den neuen Bußgeldkatalog abgesegnet. Am 9. November, das ist ein Dienstag, treten die neuen Regeln für Bußgeldsätze, Punkte

Ob Rotlicht oder Geschwindigkeit: Beides wird an der Kreuzung Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee kräftig mit Blitzern überwacht. Es ist einer der „erfolgreichsten“ Berliner Blitzer. Aber Sie können hier

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat vor kurzem entschieden, dass das bundesweit eingesetzte Blitzer-Modell Leivtec XV3 nicht mehr verwendet werden darf. Der Grund: massive Messfehler. Der

Den aktuellen Punktestand online vom Kraftfahrt-Bundesamt (KFB) abzufragen, ist seit einiger Zeit noch einfacher. Das geht ab auch mit einem Smartphone, das über eine kostenlose

Entscheidung vom OLG Schleswig vom 15.06.2020, Az. 1 Ss-OWi 183/19 Der Campingplatz ist voll, alle Wohnmobilplätze belegt, weil gerade alle im Camper Urlaub machen? Ausweichen

Die Änderungen des Bußgeldkataloges vom April 2020 sind teilweise nicht wirksam. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext sind insbesondere die neuen und deutlich verschärften Fahrverbotsregeln nicht

Die Änderung der StVO und damit auch des Bußgeldkataloges tritt ab 28.04.2020 in Kraft. Diese Änderung kommt mit zum Teil erheblichen Erhöhungen der Strafen einher.

OLG BRANDENBURG vom 25.02.2019, 1 B 53 SS-OWI 41/19 45/19 Von einem indizierten Fahrverbot wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kann in einem Urteil nur dann abgesehen werden,