Kategorie: Rechtstipps

OLG KOBLENZ vom 24.09.2018, 1 OWI 6 SSBS 99/18 Verstößt der Betroffene in einem Zeitraum von einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach

AG BERLIN-TIERGARTEN vom 17.08.2018, 297 DS 235 JS 567/18 14/18 Hat der Täter bei der Tat ein Carsharing-Fahrzeug benutzt, so steht dem zunächst der Tat

OLG BAMBERG vom 22.01.2019, 3 SS OWI 1698/18 Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der

OLG BAMBERG vom 06.11.2018, 3 SS OWI 1480/18 Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion

Anordnung und Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung OLG CELLE vom 08.11.2018, 3 SS OWI 190/18 Grundsätzlich sind Verkehrszeichen, die von der befugten Behörde aufgestellt wurden, bis

Voraussetzung der Verwirklichung des Gefahrzusammenhangs bei Überholverstoß im Rahmen der Gefährdung des Straßenverkehrs BGH vom 15.03.2018, 4 STR 469/17 Fährt ein Fahrzeugführer auf die Linksabbiegerspur,

Keine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB bei einer BAK von 0,88‰ und fehlender Feststellbarkeit einer relativen Fahrunsicherheit AG BERLIN-TIERGARTEN vom 31.08.2018, 343 CS 3034 JS

Erforderliche Feststellungen für rücksichtsloses Überholen im Rahmen einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB OLG KOBLENZ vom 19.12.2017,2 OLG 6 SS 138/17 Eine konkrete Gefährdung

Unverwertbarkeit der Aussage eines der Unfallflucht Beschuldigten bei fehlender Belehrung nach Feststehen der Täterschaft LG DUISBURG vom 13.07.2018, 35 QS 38/18 Wird der einer Unfallflucht

Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall KG vom 11.05.2018, 3 WS B 140/18 Ob sich ein Verkehrsteilnehmer bei