Rechtstipps

Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so wird die Bußgeldakte gemäß § 69 OWiG an das zuständige Amtsgericht übersendet. Der Richter entscheidet dann, ob

Im Ausland gelten andere Regeln bzw. ein anderes Verkehrsrecht. Hieran sollte jeder vor seinem Urlaub denken. Der Übergang zu den meisten Ländern in Europa ist ohne Grenzkontrolle möglich. Das bedeutet aber, dass man sich „automatisch“ auf die anderen Verkehrsregeln einstellen muss. Eine der bekanntesten Umstellungen ist der Linksverkehr in Großbritannien.

Die ersten Kreisverkehre gab es bereits kurz nach der Erfindung des Automobils. Auch im Deutschland der Nachkriegszeit waren diese noch weit verbreitet. Zwischenzeitlich waren sie allerdings aus der „Mode“ gekommen und sind erst in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts wieder aktueller geworden. Jetzt sieht man wieder überall Kreisverkehre. Um

Auch im Jahr 2009 wird der Bußgeldkatalog für Verkehrssünder „überarbeitet“. Das bedeutet auch diesmal wieder, dass es deutlich teurer wird. Die Tarife im Katalog haben sich teilweise verdoppelt. Die meisten Verkehrsteilnehmer dürfte das nicht weiter stören, da sich diese ohnehin (meistens) entsprechend den Vorschriften verhalten. Es gibt aber immer wieder

Der BGH hat im Oktober 2009 sein so genanntes „Porsche-Urteil“ vom 29.04.2009 (VI ZR 398/02) konkretisiert. Streitpunkt für das aktuelle Urteil war ein VW Golf. Dieser war 9 Jahre alt und der Tacho zeigt bereits knapp 200.000 km an. Der Eigentümer des Volkswagens wollte sich den Sachschaden von der gegnerischen

… sollte nach Möglichkeit unterbleiben, wenn keine Freisprechanlage benutzt wird. Es ist nicht nur das Telefonieren, sondern auch das Schreiben von SMS, das Blättern im Telefonbuch, das Diktieren oder auch das Fotografieren seit dem Jahr 2001 verboten. Laut Gesetz darf das Telefon nicht „aufgenommen oder gehalten“ werden. Am Besten ist

… macht im Winterurlaub und beim Rodeln viel Spaß. Wenn der Schnee aber „Daisy“ heißt und Autobahnen gesperrt werden, dann sieht es manchmal anders aus. Hier ist es besonders wichtig einige Regeln einzuhalten, damit niemand zu Schaden kommt und der Verkehr in Ruhe rutschen kann. Sommerreifen sind auf verschneiten oder

Auch im Jahr 2010 ändern sich wieder einige Regelungen im Straßenverkehrsrecht. Die Plakette für die Abgasuntersuchung wurde abgeschafft. Sieht man also ein Fahrzeug im Straßenverkehr, welches am vorderen Nummerschild ohne AU-Plakette unterwegs ist, so ist das jetzt die Norm. Die Abgasuntersuchung wurde natürlich nicht abgeschafft, sie ist jetzt Bestandteil der