Rechtstipps

Oberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 28. April 2011, veröffentlich am 05.07.2011  – 12 U 500/10 Radfahrer verursacht Kollision mit LKW und wird schwer verletzt/Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der

Ein Verkehrsunfall kommt immer plötzlich und passt niemals in den Tagesablauf. Problematischer wird es noch, wenn das eigene Fahrzeug dabei so stark beschädigt ist, dass es nicht mehr fahrbereit ist. Dann steht man plötzlich an der Unfallstelle und wird eventuell noch von dem Abschleppwagen nach Hause gefahren. In diesem Fall

LG SAARBRÜCKEN vom 7.06.2011, 13 S 43/11 Kein Verstoss gegen Schadenminderungspflicht bei verzögerter Gutachteneinholung aufgrund Anwaltsbeauftragung Ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs.2 S.1 BGB kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam wegen erheblicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung, der Zeugenaussagen der Polizisten sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder. Das OLG Brandenburg verwarf die Rechtsbeschwerde als unbegründet. Seine

Hier wurde im Jahr 2008 vor dem Amtsgericht Hohenschönhausen ein Vergleich geschlossen, der allen Parteien wenig Freude bereitet hat. Der Beklagte des Streites wollte umziehen und mietete sich dafür bei einem großen Autovermieter aus Berlin einen entsprechenden Transporter. Hierbei wurde er unter anderem darauf hingewiesen, dass er sich im Falle

Auch im Jahr 2011 ändern sich wieder einige Regelungen im Straßenverkehrsrecht. Bereits seit dem 28.10.2010 ist die europaweite Bußgeldvollstreckung möglich. Ist das Bußgeld aus dem Ausland rechtskräftig und über 70,00 €, so kann der Staat aus dem das Bußgeld kommt hier die Vollstreckung versuchen. Auch hier ist im Einzelfall zu

Der Winter 2010/2011 fängt gleich ganz kalt an. Wer jetzt noch keine Winterreifen am Fahrzeug hat, der muss sich beeilen. Es ist nicht nur so, dass die Winterreifen sicherer sind, ohne Winterreifen muss man jetzt auch mit einer höheren Strafe rechnen. Die StVO soll dahingehend geändert werden, dass ihr Auto

Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten. Diese beginnt mit der Zustellung des Bescheides oder der Benachrichtigung durch den Zusteller. Es spielt dabei keine Rolle, dass einen der

Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so wird die Bußgeldakte gemäß § 69 OWiG an das zuständige Amtsgericht übersendet. Der Richter entscheidet dann, ob

Im Ausland gelten andere Regeln bzw. ein anderes Verkehrsrecht. Hieran sollte jeder vor seinem Urlaub denken. Der Übergang zu den meisten Ländern in Europa ist ohne Grenzkontrolle möglich. Das bedeutet aber, dass man sich „automatisch“ auf die anderen Verkehrsregeln einstellen muss. Eine der bekanntesten Umstellungen ist der Linksverkehr in Großbritannien.