Rechtstipps

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei lange zurückliegenden Voreintragungen des Betroffenen (AG BORNA vom 25.10.2011, 6 OWI 151 JS 35213/11) Ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots kommt bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Regelgeldbusse von 120,– Euro auf 200,– Euro in Betracht, wenn der Tatbestand des § 4 II

Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers (AG STRAUSBERG vom 30.05.2012, 14 OWI 282 JS-OWI 3933/11 113/11) Auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss kann das Gericht gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger von der Verhängung eines an sich vorgesehenen einmonatigen Fahrverbots absehen, wenn im Einzelfall eines Existenzgefährdung des Betroffenen (Betr.) durch

In Europa gibt es zwar in vielen Ländern schon den Euro und auch sonst sind viele einheitliche Regelungen getroffen worden, aber im Verkehrsrecht sind die Vorschriften noch sehr unterschiedlich. In Deutschland reicht es in der Regel, eine Warnweste, einen Verbandskasten (bitte mal wieder prüfen, dieser ist bestimmt abgelaufen und nicht

Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei einem sieben Jahre alten Kfz (AG COBURG vom 29.03.2012, 11 C 1548/11 ) Die Erstattung eines merkantilen Minderwertes ist bei einem Fahrzeug, das über fünf Jahre alt ist, nicht generell ausgeschlossen. Der erstattungsfähige merkantile Minderwert ist anhand einer Einzelfallbetrachtung durch den Sachverständigen zu ermitteln und

Schwacke-Liste als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten – Unzumutbarkeit einer Internetbuchung mit Kreditkartennutzungspflich (LG Köln vom 07.03.2012, 9 S 319/11) Die Schwacke-Liste 2009 ist geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung von Mietwagen-kosten für ein Unfallersatzfahrzeug. Mietwagenpreise aus dem Internet sind nicht mit den Preisen der Schwacke-Liste vergleichbar, wenn die Internetbuchung eine Zahlung per

Haftung zu 1/3 des ohne erkennbaren Grund Abbremsenden bei Auffahrunfall mit Hintermann mit zu geringem Sicherheitsabstand(AG WUPPERTAL vom 5.04.2011, 34 C 2/11 Bremst der Vorausfahrende ohne angemessenen Grund stark ab, sodass der hinter ihm Fahrende auch aufgrund fehlenden ausreichenden Sicherheitsabstandes auffährt, haftet der Auffahrende zu 2/3 und der plötzlich Abbremsende

Unfallflucht gemäß § 142 StGB Die Unfallflucht ist eine Straftat. Je nach Höhe des Schadens wird der Flüchtende mit einer Geldstrafe, bei schweren Schäden oder geschädigten Personen auch mit Freiheitsstrafe bestraft. Die Geldstrafe ist in der Regel empfindlich, aber nicht das einzige Problem.Steht die Unfallflucht fest, wird sich Ihre Haftpflichtversicherung

… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben zur Sache zu machen. Empfänger eines Anhörungsbogens ist in der Regel der Fahrzeughalter.

Verfahrenseinstellung bei Verwendung einer veralteten und für Fehler bekannten Software in einem Geschwindigkeitsmessgerät (AG ZERBST vom 28.05.2010, 8 OWI 302/10 ) Ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ist einzustellen, wenn das Messgerät der Firma ESO, Typ 3.0 zum Zeitpunkt der Tat noch mit der Softwareversion 1.001 ausgerüstet war, da es damit

Höhe des Schadenersatzes nach einem Unfall (130% – Abrechnung) Nach einem Verkehrsunfall, den man nicht selbst verschuldet hat, steht einem Schaden- ersatz zu. Dieser setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen und kann je nach Art des Schadens sehr unterschiedlich sein. Auch die Bewertung der einzelnen Schadenspositionen kann sehr unterschiedlich sein.