Rechtstipps

Wesentlicher Verkehrsverstoss bei nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndeter Ordnungswidrigkeit – Fahrtenbuchauflage(VG SIGMARINGEN vom 16.06.2015, 5 K 1730/15) Ein Verkehrsverstoss von einigem Gewicht liegt vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann. (Aus den Gründen: …Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem

Die Berechnung des Schadenersatzes nach einem Unfall kann unterschiedlich sein. Es kommt immer darauf an, wie reguliert werden soll. In der Regel gibt es nach einem Unfallschaden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen. Jetzt kann entschieden werden, ob das Fahrzeug repariert oder der Betrag aus dem Gutachten ausgezahlt wird.Wird repariert, so wird

PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren(OLG DÜSSELDORF vom 30.04.2015, 3 RBS 15/15) PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren. (Aus den Gründen: …Die Frage ist indes nicht mehr klärungsbedürftig. PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf

Zulässigkeit einer Reparatur mit Gebrauchtteilen zur Einhaltung der 130%-Grenze(OLG DÜSSELDORF vom 18.06.2014, 23 S 208/13) Die tatsächlichen Reparaturkosten können auch dann verlangt werden, wenn die Reparatur mit Gebrauchtteilen durchgeführt wird und die Kosten innerhalb der 130%-Grenze bleiben. (Aus den Gründen: …Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht keine Bindung des Klägers

Verweisung auf Partnerwerkstatt des Schädigers als für den Geschädigten unzumutbare Reparaturleistung(AG HAMBURG vom 20.11.2014, 50A C 220/12) Die Verweisung an eine Werkstatt, bei der es sich um eine Vertrags- und Referenzwerkstatt der Haftpflichtversicherungsgesellschaft handelt und ihr deshalb entsprechende Sonderkonditionen gewährt werden, ist für den Geschädigten unzumutbar. (Aus den Gründen: …Nach

Oftmals gibt im Chaos eines Unfalls der angebliche Unfallverursacher die Schuld am Unfall noch direkt am Unfallort zu, was bisher zu großen Problemen führen konnte. Denn nicht immer sind solche Zugeständnisse auch tatsächlich rechtlich zutreffend. Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch eines Unfallbeteiligten am Schuldanerkenntnis des anderen. Wer dennoch eines abzeichnet,

Merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen nur im Ausnahmefall(AG RATINGEN vom 25.02.2014, 11 C 69/13) Der Ersatz eines merkantilen Minderwerts kommt bei älteren Fahrzeugen nur im Ausnahmefall in Frage. (Aus den Gründen: …Der Kläger kann nicht Ersatz eines merkantilen Minderwertes verlangen. Bei älteren Kraftfahrzeugen entfällt die Wertminderung in der Regel und

Keine Feststellung eines Rotlichtverstosses durch Schätzung eines erfahrenen Polizeibeamten (AG LÜDINGHAUSEN vom 22.09.2014, 19 OWI-89 JS 1024/14-97/14) Zwar sind an die Feststellungen von so genannten qualifizierten Rotlichtverstössen durch Polizeibeamte gerade bei längeren Beobachtungszeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen und insb. keine echten Messungen zu verlangen – bei einer nicht

Räumlicher Zusammenhang bei der Unfallflucht(LG ARNSBERG vom 11.09.2014, 6 QS 81/14) Für ein tatbestandsmässiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist. Davon ist bei

Kein Handyverstoss bei Telefonat an roter Ampel und aufgrund einer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltetem Motor (OLG HAMM vom 9.09.2014, 1 RBS 1/14) Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert