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Aktuelle Regelungen im Bußgeldkatalog, neue Gerichtsurteile zu Blitzern, Dashcam und vieles mehr…
Die Änderung der StVO und damit auch des Bußgeldkataloges tritt ab 28.04.2020 in Kraft. Diese Änderung kommt mit zum Teil erheblichen Erhöhungen der Strafen einher. So gibt es bereits bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit um 21 km/h innerorts ein Fahrverbot (vorher 31 km/h). Außerorts wird das Fahrverbot bei einer Überschreitung
OLG BRANDENBURG vom 25.02.2019, 1 B 53 SS-OWI 41/19 45/19 Von einem indizierten Fahrverbot wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kann in einem Urteil nur dann abgesehen werden, wenn der Tatrichter alle Details festgestellt und dargelegt hat. Macht der Betroffene geltend, nur so schnell gefahren zu sein, um noch rechtzeitig auf die Toilette
KG vom 24.07.2019, 3 WS B 217/19-122 SS 95/19 Von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu verlangen. Missachtet er das Rotlicht dennoch, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im Sinne
KG vom 22.08.2019, 22 U 33/18 Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat. (Aus den
AG DUISBURG-RUHRORT vom 05.03.2019, 9 C 434/18 Die Aufzeichnung aus einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls kann im Zivilprozess unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des BGH vom 15.05.2018 verwertet werden, ohne dass dies einer weiteren Aufklärung bedarf. Wer den Verkehrsunfall durch einen unachtsamen Fahrstreifenwechsel im Baustellenbereich verursacht, haftet nach § 7
KG vom 18.06.2019, 3 WS B 186/19-122 SS 77/19 Der Umstand, dass der Stirnbereich des abgelichteten Kraftfahrers durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht dazu, dass das Lichtbild zur Fahreridentifizierung generell ungeeignet ist. Sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen, kann auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei
AG DORTMUND vom 08.10.2018, 729 OWI-252 JS 1513/18-250/18 Kann sich der Polizeibeamte an einen von dem Betroffenen eingeräumten Rotlichtverstoß nicht wirklich erinnern und findet sich in der Akte keine weitere Schilderung des Vorfalles durch den Polizeibeamten, so kann die 1-Sekunden-Zeit für einen so genannten qualifizierten Rotlichtverstoß nicht allein daraus entnommen
OLG KOBLENZ vom 24.09.2018, 1 OWI 6 SSBS 99/18 Verstößt der Betroffene in einem Zeitraum von einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach angeordnete gleichbleibende Geschwindigkeitsbegrenzung, handelt es sich im Hinblick auf den engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang um ein einziges zusammengehöriges Tun, also um eine natürliche Handlungseinheit
AG BERLIN-TIERGARTEN vom 17.08.2018, 297 DS 235 JS 567/18 14/18 Hat der Täter bei der Tat ein Carsharing-Fahrzeug benutzt, so steht dem zunächst der Tat verdächtigten Inhaber des benutzten Accounts eine Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zu, wenn aufgrund lebensnaher Betrachtung davon auszugehen ist, dass er seine
OLG BAMBERG vom 22.01.2019, 3 SS OWI 1698/18 Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Kfz-Führer nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger wechselt. Die Anerkennung
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