Rechtstipps

MPU ist die Abkürzung für Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Jeder hat schon einmal von einer MPU gehört, keiner weiß genau, was es damit auf sich hat. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Bezeichnung „Idiotentest“, die umgangssprachlich für die MPU verwendet wird. Im Rahmen einer MPU wird die Fahreignung der jeweiligen Person

Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät nach § 23 Ia StVO OLG OLDENBURG vom 25.06.2018, 2 SS OWI 175/18 Ein Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Ia StVO, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll. Dabei sind Geräte

Wertgrenze des bedeutenden Schadens nach § 69 II Nr.3 StGB (Unfallflucht) LG KREFELD vom 26.10.2017, 25 QS 24/17 Ein bedeutender Schaden, der bei einer Unfallflucht nach § 69 II Nr.3 StGB zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt, liegt bei einem Betrag von 1.500,– € vor. Die Kammer hat zum einen die

Fahrverbot nach qualifiziertem Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel OLG ZWEIBRÜCKEN vom 08.03.2018, 1 OWI 2 SS BS 107/18 Schaltet eine Baustellenampel auf Rot, überholt ein Fahrzeugführer aber dennoch einen anhaltenden Pkw und begeht damit einen qualifizierten Rotlichtverstoß, liegt ein grob verkehrswidriges Verhalten vor, das zur Verhängung eines Fahrverbotes führt. Das Amtsgericht

Anforderungen des Richters an die Identifizierung eines Fahrers aufgrund eines schlechten FotosKG vom 01.08.2017, 3 WS B 158/17-162 SS 88/17 Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, dass die (zudem teilweise verdeckten) Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu

Kein vorgeschriebener Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsbeschränkung in Baden-Württemberg OLG KARLSRUHE vom 08.01.2018 ,2 RB 9 SS 794/17 Durch Verwaltungsvorschriften ist in Baden-Württemberg seit dem 01.07.2015 kein bestimmter Abstand zwischen dem die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen und der Messstelle mehr vorgeschrieben. Ob dieser Abstand Einfluss auf die Bewertung des

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung einer MPU bei drei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb von 16 Monaten VG NEUSTADT vom 21.03.2017, 3 L 293/17/NW Mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG hat der Gesetzgeber daran festgehalten, dass mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße, wie das frühere Punktsystem, grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung nach § 11 III S.1

Mitwirkungspflicht und Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß durch Firmenfahrzeug OVG BAUTZEN vom 24.10.2017, 3 A 37/17 Begeht ein Mitarbeiter mit einem Firmenfahrzeug einen Verkehrsverstoß, trifft den Fahrzeughalter eine Mitwirkungspflicht, den verantworlichen Fahrer so zeitnah zu benennen, dass die Behörde noch weitere Maßnahmen zur Tataufklärung ergreifen kann. Benennt der Fahrzeughalter den Fahrer nicht

Angabe des Messortes als Voraussetzung eines wirksamen Bußgeldbescheids bei Vorwurf einer Geschwindigkeits-überschreitung AG STADTHAGEN vom 10.04.2017, 11 OWI 108/17 Wird dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, muss der entsprechende Bußgeldbescheid, um wirksam zu sein, die Ordnungswidrigkeit zeitlich, örtlich und inhaltlich hinreichend festlegen und begrenzen. Die örtliche Begrenzung des Vorfalls kann durch

Vorzeitige Aufhebung einer Sperrfrist nach Teilnahme an einem speziellen Aufbauseminar (hier: DEKRA-Mobil) LG BERLIN vom 29.09.2017, 520 QS 72/17 Wurde einem alkoholisierten Fahrzeugführer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist zur Wiedererteilung verhängt, kann die Sperre vorzeitig aufgehoben werden, wenn der Fahrzeugführer ein besonderes Aufbauseminar (hier: