Rechtstipps

Parallelvollstreckung zweier Fahrverbote ohne Schonfrist bei gleichzeitiger Rechtskraft AG VECHTA vom 14.09.2017, 93 OWI 515/17 Werden gegen einen Betroffenen zwei Bußgeldbescheide erlassen, in denen jeweils eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot ohne Gewährung einer Schonfrist nach § 25 II a StVG verhängt werden, werden die Fahrverbote parallel vollstreckt, wenn beide

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessungen – Kein Einfluss der Kabellänge auf die Messung mit LEIVTEC XV3 AG LANDSTUHL vom 13.03.2017, 2 OWI 4286 JS 777/17 Eine Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und dem pauschalen Abzug der Messtoleranz ist unzulässig. Werden konkrete Messfehler vorgetragen, besteht kein Bedarf für den allgemeinen Toleranzabzug.

Alleinhaftung eines nach links lenkenden überholten Verkehrsteilnehmers während eines Überholvorgangs OLG SAARBRÜCKEN vom 20.10.2016, 4 U 104/15 Wird bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zulasten eines Unfallbeteiligten ein Überholen im Überholverbot berücksichtigt, so darf nicht offenbleiben, auf welcher Fahrbahn sich der Unfall ereignet hat, mithin ob das überholte

Keine Erforderlichkeit einer erneuten Schulung von Messbeamten bei neuer Softwareversion eines Messgeräts (hier: PoliscanSpeed) AG CASTROP-RAUXEL vom 03.02.2017 Einem Beweisantrag gerichtet auf die Feststellung, dass die Messbeamten nicht in der aktuellen Softwareversion des Geschwindigkeitsmessgerätes geschult sind, muss das Gericht im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens nicht nachgehen, wenn der Beweisantrag keine

Mithaftung von 70% eines trotz wahrnehmbaren Martinshorn bei Grün in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugführers LG BONN vom 28.09.2016 1 O 454/13 Fährt ein Fahrzeugführer bei Grünlicht in eine Kreuzung ein, obwohl er ein Martinshorn hört, aber nicht zuordnen kann, aus welcher Richtung das Signal kommt, haftet er bei einem Unfall

Absehen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeits-überschreitung außerorts auf Grund Augenblicksversagens AG POTSDAM vom 23.01.2017 Wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung außerorts aufgehoben und erfolgt kurz darauf erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Nachtzeit, liegt ein Augenblicksversagen bei einer Geschwindigkeits-überschreitung vor, wenn das neue Verkehrszeichen nur rechts angebracht ist und bei einem Überholvorgang übersehen wird. In

Kein Absehen vom Fahrverbot bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und dünner BesiedlungOLG BRANDENBURG vom 31.05.2016 Wenn sich ein Fahrzeugführer nach Verlassen des Ortskerns aufgrund dünner werdender Besiedelung und weitgehend fehlender Bebauung zu der Annahme verleiten lässt, er sei bereits außerhalb der Ortslage, vermag dies einen Ausnahmefall, der entgegen der Regelanordnung von

Absehen von Regelfahrverbot in Ausnahmefällen bei vermeidbarem Verbotsirrtum über AutobahnbeschilderungOLG BAMBERG vom 27.01.2017, 3 SS OWI 50/17 Nimmt ein Kfz-Führer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Z 274) optisch wahr, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Z 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder der Meinung, dies beziehe sich nicht

Voraussetzungen eines Verweises und der Zumutbarkeit auf „freie“ Fachwerkstatt auch bei bisheriger Reparatur in MarkenwerkstattBGH vom 07.02.2017, VI ZR 182/16 Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass

Für einige Eltern ist vielleicht erschreckend, aber die Kinder können bereits mit etwas über 16 Lebensjahren ernsthaft über eine legale Autofahrt mit dem Familienwagen nachdenken. Seit einigen Jahren gibt es den „Führerschein ab 17“, wobei man bereits mit 16 Jahren mit der Ausbildung beginnen kann. Nach bestandener Prüfung gibt es